Die Budgetvorschau des Landes für 2026 stellt die Gemeinden des Landes auch im kommenden Jahr wieder vor große Herausforderungen. „Wir stehen vor einer finanziellen Realität, die nicht mehr schönzureden ist: Die Abzüge des Landes sprengen alle Dimensionen, während wir gleichzeitig gesetzliche Aufgaben erfüllen müssen. Das ist kein partnerschaftliches Miteinander, sondern ein System, das Gemeinden in die Knie zwingt“, fasst Bürgermeister Christoph Wolf die Lage zusammen.

Ausgangslage: Ertragsanteile steigen – Abzüge explodieren

Die Ertragsanteile des Bundes für die Marktgemeinde Hornstein steigen im Jahr 2026 um rund 6 % auf 3.377.300 Euro. Doch die Freude währt nicht lange: Die Abzüge des Landes erreichen ein nie dagewesenes Niveau (bereinigt um den Pflegefonds) von 2.445.700 Euro. Damit behält sich das Land erneut knapp 72 % der Mittel ein – ein Wert, der jede seriöse Finanzplanung zunichtemacht.

„Wir reden hier nicht von einer Kleinigkeit, sondern von Millionenbeträgen, die den Gemeinden entzogen werden“, betont Bürgermeister Wolf. Bereits in den Gängen des Landhauses hört man, dass bei der Budgetvorschau mit geschönten Zahlen gearbeitet wird. „Die Wahrheit ist noch viel dramatischer, als die offiziellen Berechnungen vermuten lassen. Das Land rechnet sich die Welt schön, während wir vor Ort die Rechnung zahlen müssen“, so Wolf weiter.

Landespolitik zwingt Gemeinden in schmerzhafte Konsolidierung

Statt echter Hilfspakete werden den Gemeinden Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen und die Verschiebung von Kreditzahlungen empfohlen. Die Botschaft ist klar: Die Gemeinden müssen sich selbst helfen, während das Land weiter tief in die Gemeindekassen greift.

„Das ist keine Hilfe, das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Wir sollen Gebühren erhöhen und Leistungen kürzen – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen am Ende doppelt“, kritisiert Wolf scharf.

Die Praxis bei den Abzügen bleibt undurchsichtig. Bürgermeister Wolf zeigt sich erleichtert, dass der Rechnungshof – auch auf Anruf der Marktgemeinde Hornstein – diese Vorgänge endlich prüft: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden zur Kasse gebeten werden, ohne mitbestimmen zu können. Transparenz ist das Mindeste, was wir erwarten dürfen. 

Seit 2022: Millionenverluste für die Gemeinden

Seit dem Jahr 2022, als die Abzugsquote bei den Ertragsanteilen bereits rund 45 % betrug, wurden insgesamt etwa 2.600.000 Euro zu viel einbehalten. Mit diesem Betrag hätte Hornstein:

• den Kindergartenzubau ohne neue Schulden finanzieren können, oder
• den laufenden Kredit für die Volksschule vollständig tilgen können, oder
• zehn Straßen sanieren können, oder
• dringend benötigte Investitionen in Klima- und Energietechnik umsetzen können.

„All die möglichen Projekte hätten unter Beibehaltung aller Sozialleistungen und Förderungen der Gemeinde umgesetzt werden können. Jedoch mussten wir gezwungen durch das Land drastische Einschnitte bei diesen Leistungen vornehmen“, führt Wolf aus.

„Diese Summe ist gigantisch. Wir reden hier nicht über Luxusprojekte, sondern über Grundversorgung und Infrastruktur. Das Land nimmt uns die Luft zum Atmen“, so Wolf.

Kindergartenförderung weiterhin massiv reduziert

Besonders dramatisch ist die Situation auch bei der Personalkostenförderung für den Gratiskindergarten: Statt die gesetzlich vorgeschriebene Förderung in voller Höhe auszuzahlen, behält das Land auch im zweiten Jahr in Folge über 100.000 Euro ein. Eine Verbesserung im Jahr 2026 ist nicht absehbar. Damit sinkt die Auszahlung auf das Niveau von 2022 – obwohl die gesetzliche Gehaltssteigerung von 2022 bis 2025 über 30 % beträgt. Somit werden die Gemeinden für den vom Land beschlossenen Gratiskindergarten zur Kasse gebeten.

„Die Gemeinden übernehmen die Finanzierung für das Land, aber die zugesagte Finanzierung bleibt aus. So kann man die Kinderbetreuung immer schwieriger aufrechterhalten“, warnt Wolf.

Budget 2026: Kein ausgeglichenes Budgetieren möglich

Mit den vorliegenden Zahlen des Landes ist ein ausgeglichenes Budget für 2026 nicht möglich. „Wir budgetieren mit validen Zahlen – und es geht sich vorne und hinten nicht aus. Wir stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Bürgermeister Wolf.

Um die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen, soll ein Haushaltskonsolidierungsausschuss gegründet werden, der im ersten Quartal ein Konsolidierungskonzept erarbeiten soll. Bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen aus 2025  werden fortgesetzt, weitere Schritte sind aufgrund der hohen Landesabzüge nicht ausgeschlossen. Mit Vorliegen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes soll bereits ein 1. Nachtragsvoranschlag beschlossen werden.

„Wir wollen keine Panik verbreiten, aber wir müssen ehrlich sein: Ohne grundlegende Reformen wird es für viele Gemeinden eng – sehr eng“, so Wolf abschließend.