Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03. Juni 2019

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03. Juni 2019
 
Die wesentlichen Beschlussfassungen der Gemeinderatssitzung vom 03. Juni 2019 betreffen folgende Themen:

  • Grundsatzbeschluss zur Sanierung und Erweiterung der Volksschule Hornstein
  • Installierung einer Photovoltaikanlage am Dach des Bauhofes und Projektierung einer E-Tankestelle im Bauhof für zukünftige E-Kommunalfahrzeuge
  • Renovierung der alten Kläranlage
  • Gratis WLAN-Hotspots am Sportplatz, Rathausplatz, Forsthaus und Spielplatz/Kindergarten/Volksschule/Funcourt und Tennisplatz

Den Bericht findet man auch online unter: http://www.hornstein.at/de/gemeinderat/sitzungsprotokolle/
 

KURZBERICHT
Gemeinderatssitzung am 03. Juni 2019

Vor Einstieg in die Tagesordnung
Der Bürgermeister erklärt vor Eingang in die Tagesordnung die Tagesordnungspunkte 70 (Wieder- und Vorkaufsrecht beim Grundstück Nr. 5881/13 – weitere Vorgehensweise – Beschlussfassung) und 72 (Bereinigung der Katastralgemeindegrenzen zwischen der Marktgemeinde Hornstein, Neufeld a. d. Leitha und Steinbrunn – Beschlussfassung) gemäß § 38 Abs. 1 Bgld. GemO für abgesetzt.


63. Bericht des Modellregionsmanager Ing. David Locsmandy – Kenntnisnahme
Der Bürgermeister Begrüßt den KEM-Manager Ing. David Locsmandy und erteilt ihm das Wort, welcher über die aktuellen Projekte in der Klima- und Modellregion Leithaland berichtet.


64. Projektierung einer Photovoltaikanlage und E-Tankstelle beim Bauhof – Grundsatzbeschluss – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Firma S & H Connect GmbH, Europastraße 1, 7540 Güssing zum Angebot vom 08.05.2019 in Höhe von 400 Euro (netto, für das Dach des Bauhofes) zu erteilen. Gleichzeitig soll der vorliegende Mietvertrag über die Nutzung von Gebäudedächern zur Gewinnung von Solarstrom für das Dach des Bauhofes genehmigt werden.


65. Volksschule Hornstein – Sanierung und Zubau – Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt im Grundsatz die Maßnahmen für die Volksschule Hornstein zu den geschätzten Errichtungskosten in Höhe von 1.652.808,00 Euro umzusetzen.


66. 750 Jahre Hornstein – Ankauf von Lizenzen für TV-Beiträge und Musikaufnahmen vom ORF Burgenland – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass die Vorbereitungsarbeiten für das Jubiläum „750 Jahre Hornstein“ bereits auf Hochtouren laufen. Christine Marold hat bereits viele Stunden im Archiv des ORF Burgenland verbracht und viele wertvolle TV-Beiträge sowie Musik-Aufnahmen gesichtet und aufgeschrieben, welche zum Jubiläum verwendet
werden sollen.

Für die ca. 30 TV-Beiträge und die Musikaufnahmen wurde uns ein Angebot vom ORF Burgenland als Pauschale (für Lizenz- und Kopierkosten) in Höhe von 10.000 Euro (exkl. USt.) unterbreitet.


67. Vergabe der Leistungen für die Sanierung der Kläranlage
a) Planung und ÖBA - Auftragsvergabe – Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt, dass bei der Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2018 einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, die Kläranlage gemäß der Studie von DI Harald Mayer zu sanieren und diedafür notwendigen Ausschreibungen durchzuführen.
Aufgrund dessen, dass DI Harald Mayer die Studie für die Kläranlage erstellt und somit enorme Vorkenntnisse hat, die sich ein allfälliger anderer Planer erst hätte aneignen müssen, wurde auf die Einholung eines zweiten Angebotes aufgrund der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verzichtet. Weiters wird darauf hingewiesen, dass wir uns aufgrund der Vergabegrenzen in der Direktvergabe im Sinne des Bundesvergabegesetzes befinden.

Der Gemeinderat beschließt DI Harald Mayer, Neusatzstraße 37, 7053 Hornstein den Auftrag zum Angebot vom 14.02.2019, Nummer 19018-1 mit einer Angebotssumme von 10.716,00 Euro (brutto) zu erteilen.


b. Baumeisterarbeiten - Auftragsvergabe – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt dem Billigstbieter Firma Breser GmbH, Industriegasse II/19, 7053 Hornstein mit einer Angebotssumme von 79.212,36 Euro (brutto) den Auftrag zu erteilen.


c. Schlosserarbeiten - Auftragsvergabe – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt dem Billigstbieter Firma WKM Metalltechnik GmbH, Industriegasse II/14, 7053 Hornstein mit einer Angebotssumme von 35.016,00 Euro (brutto) den Auftrag zu erteilen.


d. Dacharbeiten - Auftragsvergabe – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt dem Billigstbieter Firma Breser GmbH mit einer Angebotssumme von 15.020,16 Euro (netto) den Auftrag zu erteilen.


e. Druckkesseltausch Rechenhaus – Auftragsvergabe – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt dem Billigstbieter Firma Kopinits GmbH, Industriegasse II/3, 7053 Hornstein mit einer Angebotssumme von 1.707,26 Euro (brutto) den Auftrag zu erteilen.


68. Ankauf von WLAN-Hotspots im Rahmen der Aktion „WIFI4EU“ – Beschlussfassung
Wie bereits bekannt ist, hat die Marktgemeinde Hornstein bei der Ausschreibung „WIFI4EU“ den Zuschlag erhalten und somit einen Gutschein im Wert von 15.000 Euro für die Umsetzung eines WLAN-Projektes in der Gemeinde gewonnen. Folgende Standorte wurden für WLAN-Hotspots angedacht:
a) Rathausplatz
b) Forsthaus
c) Kindergarten, Volksschule und Tennisplatz
d) Sportplatz

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Dimension Data, 1210 Wien den Auftrag zu Ihrem Angebot vom 04.02.2019, Nr. 126/2019 zu erteilen, sofern das Angebot den Bestimmungen des Projektes „WIFI4EU“ entspricht.


69. Ankauf eines ICM-Tools für den Kindergarten – Beschlussfassung
In enger Zusammenarbeit mit pädagogischen Fachkräften und der Verwaltung wurde das ICM Kinderverwaltung- Tool erarbeitet. Dieses Programm bringt eine enorme Erleichterung für die Verwaltung der Kinderbetreuungseinrichtung.

Leider ist die Kindergartenvorschreibung durch das derzeitige System sehr Fehleranfällig. Derzeit wird alles durch die Kindergartenleitung in einer Excel-Liste erfasst. Danach wird die Excel-Liste abgetippt und in den „GeOrg“ übertragen. Mit dem neuen Programm wird alles im System erfasst, welches dann direkt mit dem „GeOrg“ kommunizieren kann.

Der Gemeinderat beschließt das ICM-Tool Kindergartenverwaltung mit einem Tablett zu den Konditionen wie in den Angeboten vom 15.04.201, Nr. 2019-03-036 sowie vom 30.04.2019, Nr. 2019-04-081 anzukaufen.


70. Wieder- und Vorkaufsrecht beim Grundstück Nr. 5881/13 – weitere Vorgehensweise –
Beschlussfassung
Wurde vor Eingang in die Tagesordnung gem. § 38 Abs. 1 Bgld. GemO abgesetzt.


71. Verkauf des Grundstückes Nr. 5890/2 – Beschlussfassung
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.02.2018 wurde der Optionsvertrag mit der Firma Haemo Pharm GmbH, Siget 8, 7053 Hornstein beschlossen.

Der Gemeinderat beschließt das Grundstück Nr. 5890/2 in der KG Hornstein zu einem Kaufpreis von 48,00 Euro / m², somit insgesamt zu 86.400,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 17.280,00 Euro zu verkaufen. Das Notariat Dr. Deiger und Mag. Manninger wird beauftragt den entsprechenden Kaufvertrag zu erstellen.


72. Bereinigung der Katastralgemeindegrenzen zwischen der Marktgemeinde Hornstein, Neufeld a. d. Leitha und Steinbrunn – Beschlussfassung
Wurde vor Eingang in die Tagesordnung gem. § 38 Abs. 1 Bgld. GemO abgesetzt.


73. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzierungsvertrages mit der Kommunalkredit Austria AG – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Finanzierung Nr. 107882 bei der Kommunalkredit Austria AG.


74. Gewährung einer Subvention (Jugendförderung) – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt die Jugendförderung für die Tanzschule Schmitner, 2486 Pottendorf in Höhe von 500,00 Euro zu gewähren.


75. Bericht des Bürgermeister
Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Themen und Projekte:
• Nachverrechnung - Verwaltungsdienstzulage
• Bilanz 2018 für den Verein Betrieb Bürgerbeteiligung Photovoltaik MG Hornstein
• Baumpatenschaften
• Neue Homepage
• Gesundes Mittagessen
• Bewegt im Park
• Abfertigungsversicherung für die Bewertung des Gemeindevermögens


76. Berufungen
a Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über Anliegerleistungen I – Berufungsentscheidung – Beschlussfassung
b Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über Anliegerleistungen II –
Berufungsentscheidung – Beschlussfassung
c Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über Anliegerleistungen III –
Berufungsentscheidung – Beschlussfassung
d Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über Anliegerleistungen IV –
Berufungsentscheidung – Beschlussfassung
e Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über Anliegerleistungen V –
Berufungsentscheidung – Beschlussfassung
f Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über Anliegerleistungen VI –
Berufungsentscheidung – Beschlussfassung
g Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters über die Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle – Berufungsentscheidung – Beschlussfassung

Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.


77. Personalangelegenheiten
a Gewährung einer Altersteilzeit – Beschlussfassung
b Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses – Beschlussfassung

Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.


78. Auftragsvergaben für Rathauszubau- und Platzgestaltung – Beschlussfassung
Bei diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Herrn Baumeister Ing. Breser und erteilt ihm das Wort. Bei der Sitzung des Gemeinderates am 24.09.2018 wurden einstimmig die Aufträge an die jeweiligen Gewerke für den Rathaus-Zubau und die Platzgestaltung beschlossen.

Die Firma Breser wurde mit 31.300 Euro (netto) beauftragt. Allerdings kam es bei diesem Gewerk zu Mehrkosten. Diese resultieren daraus, dass beim Abbruch des ehem. Schwimmbades es zu erhöhten Leistungen durch die Beschaffenheit des Fundamentes gekommen ist. Weiters musste in diesem Bereich das lose Material entsorgt und
ein neues Material hinterfüllt werden, damit die Festigkeit gewährleistet werden kann.
Weiters war die Bachdecke in einem desolaten Zustand. Dazu wurde ein statisches Gutachten eingeholt. Es musste die Decke verstärkt werden und somit wurde gleich ein Beet darauf gesetzt. Dadurch entstehen Mehrkosten bei Baumeister in Höhe von 35.000 Euro netto.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag beim Baumeistergewerk (Fa. Breser) um 35.000 Euro (netto) zu erhöhen.


80. Allfälliges
• Der Bürgermeister gibt die kommenden Sitzungstermine bekannt:
o Mo, 01.07. – GRS
o Mo, 02.09. – GV
o Mo, 23.09. – GRS
o Mo, 21.10. – GV
o Mo, 18.11. – GV
o Mo, 16.12. - GRS

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