Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2018

 

So lautete die Tagesordnung:

  1. Angelobung eines Gemeinderates
  2. Entsendungen der Gemeinde
  3. Nachbarschaftshilfe Plus
  4. Hort – Eröffnung der 2. Gruppe
  5. Kindergarten - Beschattung
  6. Zuschuss - Saisonkarten Neufelder See
  7. Ortsbildpflege
  8. DSGVO – Beauftragung
  9. Teilbebauungsplan Seesiedlung - Grundsatzbeschluss
  10. Gemeindeentwicklungsplan – Grundsatzbeschluss
  11. Straßensanierung Rechte Hauptzeile
  12. Samariterbund – Mietvertrag, Förderungen
  13. Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten
  14. Mietvertrag - Forsthaus
  15. Bericht des Bürgermeisters
  16. Bericht der Obfrau der Kassakontrolle
  17. Firmenförderung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  18. Personalangelegenheiten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  19. Allfälliges

 

  1. Angelobung des Gemeinderates

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass aufgrund des Rücktritts von Ersatz-GR Anna-Brigitte Zsulits die Angelobung von Johannes Schmitl (ÖVP) stattfand.

 

  1. Entsendung der Gemeinde

 

Nachdem Johannes Schmitl im Gemeinderat vertreten ist, übernimmt er die Teilnahme in der Projektgruppe Kunst & Kultur. Weiters wurden die Entsendungen in den Abwasserverband Neufelderseen-Gebiet neu geregelt.

 

  1. Nachbarschaftshilfe Plus

 

Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Projekt bereits im Vorjahr vorgestellt wurde und anschließend mangels empirisch erhobenen Bedarfs von seiner Vorgängerin abgelehnt wurde. Da nunmehr viele neue Persönlichkeiten im Gemeinderat vertreten sind und Bgm. Wolf sowie die Nachbargemeinden vom Projekt überzeugt werden konnten, wird ein weiterer Vorstoß gewagt.

 

  1. Hort – Eröffnung der 2. Gruppe

 

Der Bürgermeister berichtet, dass im Schuljahr 2018/19 eine zweite Hortgruppe erforderlich ist. Aufgrund der derzeitigen gänzlichen Auslastung des Hortes mit einer Gruppe wurde eine Umfrage unter den Vorschülern im Kindergarten durchgeführt. Daraus abgeleitet wird, dass 17 zusätzliche Kinder den Hort in Anspruch nehmen wollen und nur 4 Kinder aus dem Hort ausscheiden. Dadurch besteht der Bedarf an durchgehend über 30 Betreuungsplätzen am Nachmittag ab dem Schuljahr 2018/2019.

 

In den Räumlichkeiten des bestehenden Hortes sind die Sanitäranlagen noch immer für Kindergarten-Kinder ausgelegt. Daher wurden jeweils drei Angebote für Sanitäranlagen und Trennwände im Sinne der Hort-Genehmigung eingeholt und vom Bürgermeister für die Sommermonate beauftragt. Die Gesamtkosten betragen € 9.003,02.

 

Der Bürgermeister hat bereits den Antrag im Amt der Bgld. Landesregierung gestellt und die notwendigen Bauunterlagen übermittelt. Nunmehr wurde der Grundsatzbeschluss gefasst.

 

Zur Umbau der Volksschule wird berichtet, dass das Architektenteam zwei Tage in Hornstein vor Ort war und arbeiteten einen Plan gemeinsam mit allen Lehrern, Pädagogen und Musiklehrern aus.

 

  1. Kindergarten - Beschattung

 

Der Bürgermeister berichtet, dass im Kinderarten für die fünf Gruppenräume auf der Südseite in Richtung Garten nur drei Sonnensegel angeschafft wurden. Die Beschattung für die beiden restlichen Gruppen wird nunmehr um ca. € 35.000,- ergänzt. Gleichzeitig ist die Beschattung für die Sandkästen im Kindergarten zu erneuern, der Altbestand ist nicht mehr verwendbar.

 

 

  1. Zuschuss – Saisonkarten Neufelder See

 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Marktgemeinde Hornstein zukünftig alle Saisonkarten für den Neufelder See und Steinbrunner See fördert– unabhängig vom Alter. Die Voraussetzungen sind der Hauptwohnsitz in Hornstein und die Saisonkarten für den „Badegast“ sein. Ausgenommen sind Saisonkarten für Surfer und Taucher. Es wird mit Kosten von ca. € 3.500,- pro Jahr gerechnet.

 

  1. Ortsbildpflege

 

Der Bürgermeister berichtet über die Arbeiten im Ortsgebiet hinsichtlich des Ortsbildes, der Grünpflege und des Baumschnittes. Des Weiteren wurden nach Rücksprache mit Herbert Szinovatz vom Naturschutzbund gefährdende bzw. alte Bäume entfernt. Die Kosten für das Gesamtprojekt bisher belaufen sich wie folgt auf € 22.525,95.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass für eine bessere und schnellere Grünraumpflege ein weiteres Bauhof-Gerät notwendig ist. Außerdem wird der bereits im Einsatz befindliche ISEKI aufgrund des Alters in absehbarer Zeit ausgetauscht werden müssen. Ein neuer Iseki-Traktor wird um brutto € 21.794,10 angeschafft.

 

Der Bürgermeister berichtet weiter über das aktuelle Projekt „Natur im Garten“ gemeinsam mit dem Volksbildungswerk. Neben der Veranstaltung „Gartentag“ am 16. Juni wurde ein Starter-Paket an jeden Haushalt verteilt. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 9.081,-, wofür die Kosten des gesamten Projektes vom Tourismusverband Eisenstadt-Leithaland übernommen werden.

 

Weiters berichtet der Bürgermeister, dass ein digitaler Baumkataster beauftragt wurde. Es wurden drei Angebote eingeholt und den Zuschlag erhielt die ARGE Baum. Hornstein hat ca. 1.000 Bäume auf öffentlichem Gut, davon befinden sich alleine ca. 150 Bäume in der Lindenallee, die unter Naturschutz stehen und besonders gepflegt gehören. Der Baumkataster dient der ersten Erfassung aller Bäume inkl. notwendiger Maßnahmen, die im Einvernehmen mit dem Naturschutzbund durchgeführt werden. Folglich werden jährlich alle Bäume sicherheitstechnisch begutachtet, um im öffentlichen Bereich (Radweg, Fußgänger, Verkehrsteilnehmer, etc.) Unfälle durch herabfallende Äste zu vermeiden.

 

  1. DSGVO - Beauftragung

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass per 25. Mai 2018 auch für Gemeinden die neue DSGVO in Kraft trat. Daher wurden im Vorfeld Angebote zur Umsetzung eingeholt. Die Firma Wagner Sicherheit GmbH wurde sodann im Einvernehmen mit dem Vizebürgermeister als Datenschutzbeauftrage der Markgemeinde Hornstein beauftragt.

 

  1. Teilbebauungsplan Seesiedlung - Grundsatzbeschluss

 

Der Bürgermeister berichtet, dass für die Erstellung eines Bebauungsplanes für die Seesiedlung von der A.I.R Kommunal- u. Regionalplanung GmbH ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist. Derzeit gibt es mehrere Bebauungsrichtlinien, nun werden für die gesamte Seesiedlung einheitliche Bebauungsrichtlinien erstellt, welche eine Vereinfachung für die Baubehörde bedeuten. Die Kosten werden vom Grundeigentümer „Esterhazy“ zur Gänze getragen.

 

  1. Gemeindeentwicklungsprogramm - Grundsatzbeschluss

 

Das Landesentwicklungsprogramm legt die notwendigen Inhalte eines "Örtlichen Entwicklungskonzeptes" (ÖEK) fest. Das bisherige Gemeindeentwicklungsplan (GEP) stammt aus den Jahren 2002 bis 2005. Mittlerweile liegt ein neuer Landesentwicklungsplan 2011 vor.

 

Der Bürgermeister berichtet über die bereits stattgefundenen Erstgespräche mit zwei Firmen, die einen GEP umsetzen können. Bgm. Wolf legt fest, dass die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt des Prozesses zur Erarbeitung eines neuen GEP stehen muss und die Flächenwidmung sowie Gemeindeentwicklung in mehreren Arbeitsgruppen entstehen und bearbeitet werden soll.

 

  1. Straßensanierung Rechte Hauptzeile

 

Der Bürgermeister berichtet auf Basis der bereits besprochenen Sanierung der Rechten Hauptzeile (Dr. Reisner bis zur Brücke), dass nunmehr über das ZT Büro Paikl eine Ausschreibung erfolgte. Die Prüfung der eingelangten Angebote mittels nicht offenen Verfahrens (Angebotseröffnung am 7. Juni 2018 um 10:15 Uhr im Rathaus Hornstein) ergab den Bestbieter zur Vergabe des Straßenbaus an Fa.  Straka Bau GmbH., Neutal, mit einem Auftragsvolumen von brutto € 321.716,68. Ebenso wurde die Einbahn-Regelung beschlossen.

 

  1. Samariterbund – Mietvertrag, Förderungen

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Mietvertrag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Samariterbundes Burgenland, Mag. Wolfgang Dihanits, überarbeitet und klarer wurde. Der im Jahr 2015 im Gemeinderat beschlossene Mietvertrag wurde bisher nie unterfertigt und blieb daher offen.

 

Der Mietvertrag beinhaltet nun eine jährliche Indexanpassung, die Reduzierung der Förderung, dafür die Verrechnung des Nettobetrags des Rettungseuros und die Anpassung der Laufzeit des Mietvertrags an den Rettungsvertrag.

 

  1. Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten

 

Eine Teilfläche am Kreuzberg wurde neuerlich vermessen und der neue Kaufvertag wurde erneut beschlossen. Gleichzeitig wurde die Fläche vom Öffentlichen Gut entwidmet. Zusätzlich wird die Teilfläche zwischen der alten Kläranlage und der Krautgartenstraße veräußert.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass auf die Ausschreibung des Alten Arzthauses keine konkreten Kaufanfragen eingingen, hingegen mit mehreren Interessenten Kontakt aufgenommen wurde.

 

  1. Mietvertrag - Forsthaus

 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Mieter im Forsthaus gekündigt haben und ein neuer Mietvertrag über 48,13 m² per 18.05.2018 abgeschlossen wird. Die Miete beträgt € 457,24 netto.

 

  1. Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Themen und Projekte in der Gemeinde:

 

  • Stellungnahme der Marktgemeinde Hornstein zum Gebarungsprüfbericht der Landesregierung hinsichtlich Personal: Auf Basis der Gebarungsprüfung des Landes im Jahr 2015 folgte nun der Prüfbericht über die Personalverrechnung der Gemeinde Hornstein in den Jahre 2014 bis 2017.

Aufgrund unvollständiger Personalakte, unzureichend dokumentierter Urlaubs- und Zeitausgleichsstände und fehlender Überleitungstabellen wurde versucht, die Abrechnung der Dienstnehmer auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Letztlich führte die Komplexität und das Vorliegen des Prüfungsberichtes zur Entscheidung, die gesamten Personalakte von der Rechtsanwaltskanzlei Beck & Dörnhöfer überprüfen zu lassen. Dieses Vorgehen wurde mit dem Gemeindevorstand abgesprochen, um Rechtssicherheit für die Gemeinde und die Mitarbeiter zu erlangen.

 

  • Ferienbetreuung: Die Anmeldefrist wurde um zwei Wochen verlängert. Vier von neun Wochen finden nicht aufgrund geringer Anmeldungen statt.

 

  • Verein Bürgerbeteiligung Photovoltaik: Die Generalversammlung findet am 27. Juni 2018 um 19:00 Uhr im Rathaus statt.

 

  1. Bericht der Obfrau der Kassakontrolle

 

GR Hannelore Stefanits berichtet über die Kassakontrolle vom 05.06.2018. Die Belege und Buchungen der Marktgemeinde Hornstein vom 15.03.2018 bis 22.05.2018 wurden überprüft.

 

  1. Firmenförderung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, da Sitzungen des Gemeinderates als Berufungsbehörde, in denen Verwaltungsverfahrensgesetze angewendet werden (AVG, LAO, Dienstrechtsverfahrensgesetze) bzw. Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen sind.

 

  1. Personalangelegenheiten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, da Sitzungen des Gemeinderates als Berufungsbehörde, in denen Verwaltungsverfahrensgesetze angewendet werden (AVG, LAO, Dienstrechtsverfahrensgesetze) bzw. Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen sind.

 

Gemäß § 44 Abs. 7 der Gemeindeordnung wird darüber eine gesonderte Verhandlungsschrift geführt.

 

  1. Allfälliges

 

  • Aufgrund von Problemen bei den Einziehungsaufträgen wird über die Ursachen diskutiert.
  • Da einige Objekte in Hornstein noch nicht über einen Kanalanschluss verfügen wird eine Überarbeitung angeregt.
  • Am 15. September 2018 wird ein Gesundheitstag stattfinden.

 

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