Kurzbericht: 3. Gemeinderatssitzung am 16.06.2025
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die ordnungs- und gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt für die Sitzung sind die Gemeinderäte Jürgen Szinovatz und Natascha Gertlbauer sowie der Ersatz-Gemeinderat Herbert Worschitz.
Zu Beginn hält der Gemeinderat anlässlich der tragischen Ereignisse in Graz eine Schweigeminute ab.
21. Angelobung eines Gemeinderatsmitglieds und eines Ersatz-Gemeinderatsmitglieds
Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund der Zurücklegung des Gemeinderatsmandats von Kevin Pressegger, BSc., am 07. April 2025 unter diesem Tagesordnungspunkt eigentlich die entsprechende Angelobung der neuen Mitglieder erfolgen müsste. Diese müssen von der Bezirksverwaltungsbehörde berufen werden, was bislang nicht geschehen ist. Daher kann keine entsprechende Neubesetzung vorgenommen werden.
22. Änderungen der Entsendungen – Beschlussfassung
Aufgrund der Zurücklegung des Gemeinderatsmandats von Kevin Pressegger, BSc., muss auch seitens der SPÖ-Fraktion ein neuer Vertreter in die Mitgliederversammlung des Wasserverbands Neufelder-Seengebiet entsandt werden. Es wird vereinbart, die Entsendung in der kommenden Gemeinderatssitzung zu beschließen.
23. 12. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplans (Vereinfachtes Verfahren) – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens einer Hornsteiner Familie ein Ansuchen auf Umwidmung von Grünland in Bauland-Wohngebiet gestellt wurde. Die Erweiterung dient zur Deckung eines dringenden privaten Wohnbedarfs und soll für die Errichtung eines Einfamilienhauses genutzt werden. Die Bauland-Erweiterung betrifft 769m2 in der Neusatzstraße.
24. Erweiterung des Industriegebiets III – Teil 3: Erklärung von AI zu BI – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der Kooperationspartner für die Entwicklung des Industriegebiets III – Teil 3
ein Ansuchen auf Umwidmung einer Teilfläche von Aufschließungsgebiet-Industriegebiet zu Bauland-Industriegebiet eingelangt ist.
Die Fläche von rund 13.200 Quadratmetern wurde an die Firma Voß Edelstahl verkauft, welche sich mit einem Betriebsobjekt und, nach Auskunft, mit rund 20 Mitarbeitern, in Hornstein ansiedeln möchte. Gemäß der Kooperationsvereinbarung vom 02.12.2019 erhält die Gemeinde nach Rechtskraft der Bauland-Industriegebietswidmung eine weitere Zahlung von € 4 pro Quadratmeter (somit € 52.800). Der Baustart der Firma Voß soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Gemeinderat beschließt die entsprechende Verordnung, mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist.
Der Vizebürgermeister erklärt sich vor Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt für befangen.
25. Unterstützung Sommerferienbetreuung 2025: Vereins- und Kinderförderung – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass auch in diesen Sommerferien wieder eine durchgängige Ferienbetreuung seitens der Gemeinde und der Vereine organisiert wurde. Seitens der Gemeinde wurden neben der bekannten Sommerferienbetreuung durch das Team der schulischen Tagesbetreuung und des Kindergartens Hornstein heuer auch eine Englisch-Woche und ein LandArt-Workshop organisiert. Seitens der Vereine bieten der ASV Hornstein sowie der TC Hornstein jeweils zwei Wochen Ferienbetreuung an. Folgende Förderungen sollen ausbezahlt werden:
Der Gemeinderat beschließt die Förderauszahlungen entsprechend der oben angeführten Tabelle.
Der Vizebürgermeister nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder mit Stimmrecht teil.
26. Fortsetzung Projekt „Bläserklasse“ – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass das Projekt Bläserklasse der Marktgemeinde Hornstein, der JBM der FF Hornstein und der Musikschule Hornstein auch im Schuljahr 2025/2026 fortgesetzt werden soll. Die Kosten für den Musikschulunterricht betragen im kommenden Schuljahr pro Semester und Schüler € 156. Dabei soll folgende Kostenaufteilung angedacht werden:
- € 50 Marktgemeinde Hornstein
- € 56 JBM der FF Hornstein
- € 50 als Selbstbehalt der Eltern/Erziehungsberechtigten
Der Gemeinderat beschließt die Fortführung der Bläserklasse.
27. Bericht des Bürgermeisters
Auszahlungsmodalitäten Investitionsgesetz: Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsgesetz werden nun automatisch ohne Antrag ausbezahlt. Eine Nachweisprüfung oder Abrechnung ist nicht mehr erforderlich. Es reicht, dem Gemeinderat über die Investitionen zu berichten. Die Gemeinde Hornstein erhält bis 2028 noch rund € 400.000.
Ergebnis der Verkehrsverhandlung vom 08.04.2025:
- Die Einbahnregelung in der Seesiedlung XV. Straße wurde aufgrund der engen Fahrbahnbreite umgesetzt und bereits verordnet.
- Die Errichtung von Schutzwegen in der Lorettostraße, Neufelder Straße und Wiener Straße wurde abgelehnt, da die erforderliche Anzahl an Fußgängern in der Spitzenstunde nicht erreicht wurde. Die Gemeinde führt derzeit neue Zählungen durch. Bei ausreichender Frequenz kann eine externe Zählung beauftragt werden.
- Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h bei der Ortseinfahrt von Eisenstadt wurde nicht empfohlen, da keine verkehrstechnischen Mängel festgestellt wurden. Mittels Seitenradar wurden rund 3400 Fahrzeuge pro Tag gemessen, mit Durchschnittsgeschwindigkeiten von bis zu 89 km/h. Erlaubt wären aktuell 100 km/h.
- Die Verkehrszeichen für die Aufschließung Bachgasse und Wildblumengasse wurden teilweise durch die Bezirksverwaltungsbehörde verordnet. Die restlichen Zeichen werden im Tagesordnungspunkt 28a behandelt.
Flächenwidmungsplan Seesiedlung: Die 11. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplans und der neue Teilbebauungsplan für die Seesiedlung Hornstein sind rechtskräftig.
eID-Registrierungsstelle: Die Gemeinde strebt an, künftig als eID-Registrierungsstelle zu fungieren. Eine entsprechende Schulung wird in Kürze durchgeführt. Nach Freigabe durch das Ministerium können eIDs direkt im Rathaus beantragt werden.
Pflegestützpunkt Hornstein: Die Errichtung eines Pflegestützpunkts mit betreuten Wohnungen wurde mit dem Land vereinbart. Eine schriftliche Vereinbarung liegt trotz mehrfacher Urgenz noch nicht vor.
Verbandskläranlage: Die Kläranlage des Wasserverbands Neufelder Seengebiet wurde saniert und neu eröffnet. Die Investitionskosten betragen rund 9,6 Millionen Euro. Die Gemeindeanteile bleiben dadurch auch künftig hoch.
Pfingstfest Hornstein: Das diesjährige Pfingstfest war ein großer Erfolg. Die Gemeinde unterstützte durch den Bauhof und eine zusätzliche Vereinsförderung. Ein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern.
ASV Hornstein: Der ASV Hornstein wurde Meister der 1. Klasse Nord und steigt auf. Der Bürgermeister gratuliert dem gesamten Team herzlich.
28. Verkehrsbeschränkungen im Ortsgebiet – Beschlussfassung
a. StVE Plan Bachgasse / Wildblumengasse
Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Aufschließung Ried Ortsbach vom Verkehrsplanungsbüro ein entsprechender StVE-Plan für die Bachgasse und die Wildblumengasse erstellt wurde. Der StVE-Plan sieht unter anderem eine 30-km/h-Beschränkung, eine Begegnungszone sowie einen kombinierten Fuß- und Radweg vor. Dieser soll das direkte Durchfahren von PKW aus der Wiener Straße in das Aufschließungsgebiet unterbinden und lediglich den Fußgänger- und Fahrradverkehr zulassen.
Der Gemeinderat beschließt die entsprechende Verordnung.
28. Verkehrsbeschränkungen im Ortsgebiet – Beschlussfassung
b. Halte- und Parkverbot Rathausplatz
Der Bürgermeister berichtet, dass es regelmäßig zu Problemen kommt, da im Verbindungsbereich zwischen der linken und der rechten Hauptzeile im Bereich des Rathausplatzes Fahrzeuge abgestellt werden und dadurch das Abbiegen der Busse erheblich erschwert wird. Um in diesem Bereich für Klarheit zu sorgen und den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten, soll dort mittels gelber Bodenmarkierung ein Halte- und Parkverbot verordnet werden. Der Gemeinderat beschließt die entsprechende Verordnung.
28. Verkehrsbeschränkungen im Ortsgebiet – Beschlussfassung
c. Parkverbot für KFZ über 3,5t am Grundstück Nr. 2500
Der Vorsitzende berichtet, dass regelmäßig Busse auf dem Parkplatz beim Kreisverkehr abgestellt werden. Diese nehmen jedoch jene Parkflächen ein, die eigentlich für Pkw vorgesehen sind – insbesondere für Kundinnen und Kunden des Kastlgreißlers sowie für Gäste der umliegenden Gastronomiebetriebe. Hier soll nun ein Parkverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen verordnet werden. Der Gemeinderat beschließt die entsprechende Verordnung.
29. Baukartell – Anschluss der Sammelklage – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Baukartell an der Ausschreibung der Bundesbeschaffung bezüglich der Geltendmachung und gerichtlichen Durchsetzung eventueller Schadenersatzansprüche beteiligen wird. Der Prozessfinanzierer erhält dabei 22 % des ersiegten Betrags. Für die Gemeinde besteht kein finanzielles Risiko. Der Gemeinderat beschließt den Abruf über die Bundesbeschaffung und erteilt dem Prozessfinanzierer die entsprechende Prozessvollmacht.
30. Übereinkommen Öffentliches Wassergut (Minibach) – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass im Hinblick auf die Kanalerweiterung im Industriegebiet III - Teil 3, ein Übereinkommen mit dem öffentlichen Wassergut (Republik Österreich) abgeschlossen werden muss. Der Gemeinderat beschließt das vorliegende Übereinkommen.
31. Jahresabschluss 2024 des Vereins zum Betrieb von Bürgerbeteiligungs-Photovoltaikanlagen – Beschlussfassung
Der Vorsitzende erläutert die vorliegende Bilanz 2024 für den Verein. Hierbei handelt es sich um die PV-Anlage beim Kindergarten. Weiters erläutert er, dass in diesem Jahr keine Ausschüttung erfolgen soll. Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Bilanz.
32. Industriegebiet Wirtschaftspark
a. Jahresabschluss 2023 – Korrekturbeschluss
b. Jahresabschluss 2024 – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass der Jahresabschluss 2023 korrigiert wurde. Dies wurde erforderlich, da sich der Grundstücksverkaufspreis geändert hat. Die Korrektur hat keine steuerlichen Auswirkungen. Auch der Jahresabschluss 2024 soll beschlossen werden. Der Gemeinderat beschließt den korrigierten Jahresabschluss 2023 sowie den Jahresabschluss 2024.
33. Bericht des Prüfungsausschusses vom 03.06.2025
Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der Sitzung am 03.06.2025. Geprüft wurde unter anderem die Kommunalsteuereinnahmen 2023, 2024 und 2025 sowie die Verrechnung von Essen und Materialbeitrag in den Kinderbildungseinrichtungen. Weiters Thema waren der Winterdienst in den Saisonen 2023/2024 sowie 2024/2025 und der Geschäftsbereich Bürgerservice & Bürgerinformation sowie Administration.
Die Höhe des Material- und Essensbeitrags wurde hinterfragt. Die Gemeinde wird nun beim Land Burgenland anfragen, welche Leistungen im Rahmen dieser Beiträge verrechnet werden können. Damit möchten wir sicherstellen, dass die Abrechnung konform erfolgt. Sobald uns eine Rückmeldung des Landes vorliegt, werden wir die bisherigen Einnahmen und Ausgaben aus den Material- und Essensbeiträgen gegenüberstellen. Sollte sich daraus ein Guthaben ergeben, wird der entsprechende Betrag selbstverständlich an die betroffenen Eltern rückerstattet.
Die seit Dezember 2024 ausständige Personalkostenförderung in Höhe von knapp 200.000 Euro für das Jahr 2024 trifft die Kinderbetreuung hart. Diese Förderung ist für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung vor Ort von großer Bedeutung. Leider wurde die Förderung ohne Vorankündigung massiv reduziert. Mehrfache Nachfragen bei der Fachabteilung der Burgenländischen Landesregierung blieben seit Dezember 2024 unbeantwortet.
34. Personal (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
a. Ansuchen um Gewährung eines Gehaltsvorschusses – Beschlussfassung
b. Bericht
Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.
35. Allfälliges
Der Bürgermeister teilt den Termin der nächsten Sitzung wie folgt mit:
- September 2025 – Gemeinderatssitzung
Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 19:56 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.