Die Gemeindefinanzen steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu: Im Juni 2025 wurden der Marktgemeinde Hornstein zwar rund 197.000 Euro an Ertragsanteilen zugewiesen – gleichzeitig aber Abzüge durch das Land in Höhe von rund 248.000 Euro verrechnet.

„Wir erhalten nicht nur keinen einzigen Euro, wir müssen dem Land über 50.000 Euro zahlen – das ist kein schlechtes Geschäft, das ist ein offener Affront gegen die Gemeinden“, so Bürgermeister Christoph Wolf.

Trotz leicht steigender Bundesmittel bleibt durch immer höhere Abzüge de facto nichts mehr für die Kommunen. „Das Land greift uns in die Tasche – fast drei Viertel der Gelder bleiben einbehalten, ohne nachvollziehbare Berechnung. Das ist keine faire Partnerschaft mehr, sondern Raubzug durch die Hintertür“, kritisiert Wolf scharf.

Gesetzesänderung kostet weitere 550.000 Euro

Zusätzlich sorgt eine aktuelle Gesetzesänderung im Burgenländischen Straßengesetz für massive Empörung. Diese sieht vor, dass keine Entschädigungen mehr für ältere Kanäle für die Einleitung von Oberflächenwässern von Landesstraßen in Gemeindekanäle bezahlt werden.

„Für Hornstein geht es hier um rund 550.000 Euro, die uns durch eine rückwirkende Regelung gestrichen werden – das ist ein beispielloser Vorgang“, sagt Wolf.

Der Bürgermeister stellt die Rechtmäßigkeit der Änderung infrage: „Eine rückwirkende Schlechterstellung der Gemeinden ist aus meiner Sicht verfassungswidrig. Wenn uns Leistungen verweigert werden, auf die wir rechtlich Anspruch hatten, dann müssen wir auch den Klagsweg prüfen – im Interesse unserer Bevölkerung.“

Appell an Land und Bund: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“

Bürgermeister Wolf appelliert eindringlich an die Landes- und Bundespolitik:

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wie sollen wir Kinderbetreuung, Abwasser, Pflege, Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren, wenn uns die Mittel dafür systematisch entzogen werden?“

Er fordert neben kurzfristigen Einmalzahlungen zur Sicherstellung der Liquidität auch langfristige strukturelle Änderungen, etwa durch eine massive Reduktion der Abzüge:

„Wenn die Gemeinden als Rückgrat des Landes handlungsunfähig gemacht werden, bricht die Basis unseres Gemeinwesens weg. Es braucht jetzt klare Maßnahmen – nicht morgen, sondern heute.“