Die finanzielle Situation der burgenländischen Gemeinden spitzt sich weiter zu: Trotz einer Steigerung der Bundessteuereinnahmen für Hornstein um über 3 % im Vergleich zum Juli des Vorjahres bleibt der Marktgemeinde Hornstein im Juli 2025 wieder kein Cent übrig – im Gegenteil. „Aufgrund nochmals deutlich erhöhter Abzüge durch das Land Burgenland muss die Gemeinde im Juli bereits rund 156.000 Euro ans Land zahlen“, klagt Bürgermeister Christoph Wolf und führt aus: „Das ist bereits der zweite Monat in Folge, in dem die Gemeinde keine Auszahlung erhält!“

Der Gemeinde liegt es schwarz auf weiß vor: Die Abzüge des Landes sind im Vergleich zum Vorjahr (Juli 2024) um über 47 % gestiegen. „Das ist mit keiner Inflation und keinem gestiegenen Aufwand erklärbar – das ist finanzpolitischer Wahnsinn. Die Landesregierung muss endlich aufhören, sich der Realität zu verweigern“, warnt Bürgermeister Christoph Wolf.

Noch prekärer stellt sich die Situation dar, wenn man die Landesabzüge mit dem Juli 2021 vergleicht. Diese haben sich von rund 113.900 Euro (Juli 2021) auf das rund 4,5-fache auf über 506.000 Euro (Juli 2025) erhöht. „Im Juli 2021 erhielt die Gemeinde rund 155.000 Euro, denselben Betrag dürfen wir im Juli 2025 nun ans Land zahlen“, schildert Wolf.

„Wir bekommen mehr – aber sehen davon nichts“

Während die Gemeinde laut Auszahlungsschreiben im Juli rund 350.745 Euro an Ertragsanteilen vom Bund erhalten hätte, wurden vom Land rund 506.654 Euro an Abzügen verrechnet. „Diese absurde Situation, dass wir für höhere Ertragsanteile immer mehr Abzüge zahlen müssen, führt ins finanzielle Aus. Wir erhalten mehr – aber sehen davon nichts“, so Wolf.

Kindergartenförderung weiter offen – 100.000 Euro fehlen

Zusätzlich belastet die fehlende Auszahlung der Personalkostenförderung für den Kindergarten das Gemeindebudget massiv. Obwohl der valorisierte Förderbetrag laut Richtlinie höher als im Vorjahr ist, wurde für das erste Halbjahr weniger ausbezahlt – rund 100.000 Euro fehlen.

„Wir warten seit Monaten auf eine Erklärung des Landes – stattdessen herrscht Funkstille. Wenn wir unsere Jüngsten betreuen wollen, braucht es Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist keine Partnerschaft mehr – das ist Arbeitsverweigerung“, kritisiert der Bürgermeister scharf.

„Totengräber der Gemeinden“ – Bedarfszuweisungen nach Gutsherrenart

Auch die verspätet angekündigte Auszahlung der Bedarfszuweisungen ändert nichts an der dramatischen Lage: „Der Sockelbetrag ist gesetzlich vorgeschrieben – der Rest wird nach Gutsherrenart vergeben“, so Wolf. „Die Landesregierung ist kein Partner der Gemeinden mehr, sondern deren Totengräber.“

Strukturelle Reformen statt Schönwetterpolitik

Bürgermeister Wolf fordert dringende strukturelle Maßnahmen: „Die Gemeinden brauchen jetzt Liquidität – nicht irgendwann. Eine Lösung kann nicht an den Verkauf des Müllverbands gekoppelt sein, sondern muss langfristig sicherstellen, dass Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Wenn wir weiterhin systematisch ausgehungert werden, bricht das Fundament unserer öffentlichen Daseinsvorsorge zusammen. Wir schlagen Alarm – und zwar nicht zum ersten Mal.“