Kurzbericht: 5. Gemeinderatssitzung am 09.11.2020

70. Angelobung eines Gemeinderates und eines Gemeinderates - gem. § 15a Bgld. GemO
71. Wahl eines Vorstandsmitgliedes
72. Wahl des Vizebürgermeisters
73. Neubesetzung des Prüfungsausschusses

Bei der SPÖ-Fraktion kam es in Folge von Mandats-und Funktionsverzichten zu personellen Änderungen. Die Wahl der jeweiligen Funktion ist fraktionell, das Stimmrecht kam somit den 10 SPÖ-Gemeinderäten zu.

Name

Funktion

Anmerkung

Rene Buchner

Ersatz-Gemeinderat

Keine Wahl, Einberufung durch Bezirkswahlbehörde

Ursula Wittig

Gemeinderat

Aufgrund von Verzicht auf den Gemeindevorstand

Mag. Florian Hofstetter

Gemeindevorstand

9 Stimmen (1 ungültig) von 10 SPÖ-GR

Rainer Schmitl, MA

Vizebürgermeister

6 Stimmen (4 ungültig) von 10 SPÖ-GR

Ferhat Özkanli

Prüfungsausschuss

10 Stimmen von 10 SPÖ-GR

 

Der Bürgermeister gratuliert allen zur neuen Funktion und hofft auf gute Zusammenarbeit. Bei den scheidenden Funktionären bedankt er sich für den Einsatz.

 

74. Kreditaufnahme aufgrund von Covid-19 - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass trotz sinkender Einnahmen aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuer die Finanzen der Gemeinde stabil bleiben. Der Schuldenstand der Gemeinde konnte in den Jahren 2017 bis 2020 (Kredite, finanzielle Verpflichtungen wie Leasing, Bürgschaften) um € 1,5 Mio. gesenkt werden. Damit bleibt ausreichend Spielraum, um die Gemeinde durch die Krise zu tragen.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Auswirkungen von COVID-19 in den Nachtragsvoranschlägen eingepflegt wurden. Alle nicht bereits beschlossenen oder begonnenen Projekte wurden vorerst verschoben, aufgrund großer Planungsunsicherheit.

Aufgrund der genannten Faktoren erhält die Gemeinde monatlich statt der bisher veranschlagten monatlichen € 120.000 nur mehr ca. € 15.000. Der Gemeinde Hornstein stehen monatlich im Schnitt rund € 198.000 an Abgabenertragsanteilen zur Verfügung. Davon behält das Land Burgenland monatlich ca. € 88.000 ein. Es wird somit ein Betrag von rund € 110.000 im Monat an die Gemeinde Hornstein überwiesen. Diese Werte stammen aus dem Jahr 2019.

Der Bürgermeister berichtet:

  • Die Einnahmen des Bundes und somit die Höhe der Abgabenertragsanteile sinken.
  • Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Landes.
  • Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit Mindereinnahmen von € 600.000.
  • Im Juni hatten wir aufgrund der hohen Abgaben des Landes sogar einen Rückstand beim Land in Höhe von rund € 45.000, den wir 2020 noch bezahlen müssen. 

Mit einer derartigen Situation konnte bei der Budgeterstellung 2019 nicht gerechnet werden. Vom kommunalen Investitionsprogramm des Bundes hat die Gemeinde bereits € 325.000 erhalten. Die weiteren fehlenden finanziellen Mittel sollen nun, auf Empfehlung des Landes, durch einen Kredit mit einer 25-jährigen Laufzeit für die laufenden Fixkosten wie Personal, Leasingraten und sonstiger Ausgaben überbrückt werden.

Der Bürgermeister berichtet von den zahlreichen Projekten, die bereits vor vielen Monaten oder Jahren beschlossen wurden. Die bereits beschlossenen Ausgaben im Jahr 2020 betreffen im Wesentlichen:

  • Sanierung der alten Kläranlage (ca. € 140.000,00)
  • Ankauf eines Grundstückes für das neue Feuerwehrhaus (ca. € 260.000,00)
  • Straßensanierung der Reitschule/Meierhofstraße (ca € 800.000,00)
  • Errichtung des Bürgergartens (ca. € 110.000,-)

Des Weiteren muss die Gemeinde für etwaige Projekte die Vorfinanzierung übernehmen, bevor die Förderung wieder einlagen kann:

  • Die Förderung von € 75.000,00 für den Bürgergarten erhalten wir voraussichtlich erst im Jahr 2021.
  • Der Ankauf des Feuerwehr-Grundstückes wurde vorfinanziert, die Einnahmen aus dem Verkauf des alten Grundstückes erfolgt im Jahr 2021 mit € 360.000,00.
  • Die Einnahmen aus Infrastrukturkostenbeiträge, unter anderem bei der Aufschließung des dritten Teils des Industriegebietes, unterstützen das Gemeindebudget mit ca. € 550.000,00.

Weiters wird angemerkt, dass der Kredit für die Reitschule heuer nicht vollständig ausgeschöpft wird, sondern nur mit € 400.000, jedoch vollständig, mit einer Million Euro, im 1. NVA abgebildet wird. Um eine saubere Abwicklung zu gewährleisten und die fehlenden Einnahmen auszugleichen, wird jedoch ein weiterer Kredit notwendig, da das Darlehen für die Reitschulsanierung auch für diese verwendet werden sollte. Eine andere Lösung wäre gewesen, dass der Reitschulkredit für die laufende Verwaltung abgeschöpft wird und nächstes Jahr ein neuer Kredit zur Fertigstellung des Straßenzugs aufgenommen wird.

GV Hofstetter fragt nach unterfertigten Verträgen mit der EBSG und Betriebsbau Schuster, auf Basis deren die Gemeinde mit Einnahmen im Jahr 2021 zur Rückzahlung des COVID-Kredites plant. Bürgermeister Wolf erklärt, dass die diese Anfrage schriftliche beantwortet wird.

Der Bürgermeister berichtet, dass drei Angebote abgegeben wurden und dabei folgende Übersicht erstellt wurde.

Es ist davon auszugehen, dass der EURIBOR in den kommenden Jahren nicht ins Positive steigen wird und der COVID-Kredit weit vor der finalen Fälligkeit abbezahlt werden kann. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Kredites an die Erste Bank.

75. 2. Nachtragsvoranschlag 2020 – Beschlussfassung
Aufgrund der Kreditaufnahme für die laufende Verwaltung ist ein weiterer Nachtragsvoranschlag notwendig. Dieser unterscheidet sich jedoch nur in diesem Punkt vom 1. Nachtragsvoranschlag.

Der Bürgermeister berichtet, dass der Kredit auf Empfehlung des Landes aufgenommen wird, um die fehlenden Mittel so auszugleichen. Der zweite Nachtragsvoranschlag ist auf der Website der Gemeinde unter https://www.hornstein.at/burgerservice/politik/gemeindefinanzen abrufbar. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden 2. Nachtragsvoranschlag 2020.

76. Widmung und Entwidmung von öffentlichem Gut – Beschlussfassung  
Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Neugestaltung der Reitschule/Meierhofgasse ein Eckstück beim Wohnpark ins öffentliche Gut übernommen werden soll Das Teilstück ist bereits als Verkehrsfläche gewidmet und soll zukünftig Platz für drei Parkplätze bieten. Der Gemeinderat beschließt die entsprechende Verordnung.

77. Projekt Reitschule/Meierhofgasse
a. Förderansuchen Dorferneuerung – Beschlussfassung
Mit der Umgestaltung der Reitschule/Meierhofgasse wird die bereits bestehende Grünfläche in der Mitte noch erweitert. Neben der großen Grünfläche werden auch 35 neue Bäume auf dem Areal gepflanzt. Nach Rücksprache mit der Abteilung 4 Referat Dorfentwicklung kann dieses Projekt für eine Förderung eingereicht werden. Folgende Punkte wurden in einem ersten Schriftverkehr mit wHR Wallner angesprochen: 

  • Die Charakteristik des traditionellen Dreiecksangers wird deutlich verstärkt.
  • Zurückhaltung bei den Flächenversiegelungen wird empfohlen und ist bei der Wahl der Belagsmaterialien zu berücksichtigen.
  • Einheimische und regional typische Bäume (Bepflanzung) werden empfohlen.

Diese Punkte erfüllt das Projekt. Der Förderantrag wurde bereits vollständig ausgefüllt und abgeschickt, formal muss ein Beschluss des Gemeinderates nachgereicht werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass durch die Widmung in Grünland, der noch größere Anger langfristig auch frei von einer Bebauung bleibt und somit als weitere „grüne Oase“ mitten im Ort zur Verfügung steht. Der Gemeinderat beschließt das Ansuchen.

77. Projekt Reitschule/Meierhofgasse
b. StVE-Plan - Beschlussfassung
Im Zuge der Planungsarbeiten wurde ein Straßenverkehrseinrichtungsplan vom ZT-Büro Paikl erstellt. In diesem Plan sind die Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen enthalten. Geplant sind auf dem Areal insgesamt drei Schutzwege, eine Sackgasse sowie ein Behindertenparkplatz. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden STVE-Plan.



78.Gebühren und Abgaben
a. Kanalbenützungsgebühr - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass für das kommende Jahr eine neue Verordnung für die Kanalbenützungsgebühr geplant ist. Wichtigste Neuerungen sind eine Entlastung der Kleinbetriebe und EPU, welche an ihrem Wohnort das Gewerbe angemeldet haben. Zusätzlich kommt es zu einer Reduzierung des Beitrags, sollten mehrere Firmen an einem Standort gemeldet sein. Die Sätze werden indexangepasst und gerundet. Der Gemeinderat beschließt die entsprechende Verordnung, welche ab 1.1.2021 gültig ist.

78.Gebühren und Abgaben
b. Friedhofsentgelte - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass es bei den Friedhofsentgelten eine Indexanpassung geben wird. Die Anpassung ist ab 1.1.2021 gültig. Der Gemeinderat beschließt die neuen Gebühren.

79. Hort – Eröffnung der 3. Gruppe - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund des steigenden Betreuungsbedarfs der Volksschulkinder eine provisorische dritte Hortgruppe beantragt wurde. Er berichtet, dass seitens der Marktgemeinde Hornstein eine qualifizierte Kinderbetreuung besonders wichtig ist. Derzeit werden im Hort täglich rund 45 Kinder betreut, Tendenz steigend.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hornsteiner Eltern weiterhin zu gewährleisten und um auf eventuelle Engpässe schnell reagieren zu können wurde das Ansuchen bereits gestellt. Das ist auch deswegen notwendig, da die Gemeinde seitens des Landes per Gesetz dazu verpflichtet ist, den gemeldeten Betreuungsbedarf zu decken. Die Unterbringung der provisorischen dritten Hortgruppe soll in den beiden ersten Klassen im Obergeschoß der Volksschule. Formell muss der Beschluss des Gemeinderats noch nachgereicht werden.

Der Bürgermeister berichtet, dass er in enger Abstimmung mit der Bildungsabteilung ist. Aktuell wurden bis auf den Gemeinderatsbeschluss alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer provisorischen dritten Hortgruppe.

80. Hortgebühren – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass es für 2021 wieder geplant ist die Hortgebühren zu Indexieren. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2017. Der Gemeinderat beschließt die neuen Hortgebühren.

81. Vertrag über Errichtung und Betrieb einer Wetterstation - Beschlussfassung
Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. September 2020 berichtet, wird eine Wetterstation am Schlossberg errichtet. Für die Errichtung und Betrieb liegt nun ein Vertrag vor. Vertragspartner sind die Marktgemeinde Hornstein, die Urbarial Gemeinde, Dr. Walter Neugebauer und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik. Die Urbarial Gemeinde als Grundeigentümer hat bereits dem Vertrag zugestimmt.

82. Bericht des Bürgermeisters

Umwelt- und Freizeitförderungen
Der Bürgermeister berichtet, dass die neuen Umweltförderungen gut angenommen werden. Folgende Förderungen konnten bereits ausgezahlt werden bzw. werden in Kürze überwiesen:

Neuer Mitarbeiter im Rathaus
Kathrin Siffert aus dem Geschäftsbereich Bürgerinformation hat sich beruflich verändert und nimmt eine Vollzeitstelle an. Für die Nachfolge wurde Dominik Krotscheck eingestellt.

COVID Maßnahmen in der Gemeinde
Der Bürgermeister berichtet, dass für Gemeindeeinrichtungen aufgrund der neuerlichen Verschärfungen entsprechende Maßnahmen getroffen wurden. Alle Infos dazu finden Sie in der Aussendung der Marktgemeinde vom 31.10.2020.

 

83.Firmenförderungen – Beschlussfassungen (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

 

84. Allfälliges
Der Bürgermeister gibt den geplanten Sitzungstermin für die nächste Gemeinderatsitzung mit 14. Dezember 2020 bekannt:

Gemeindevorstand - 19:00 Uhr Montag, 23. November 2020

Gemeinderat - 19:00 Uhr Montag, 14. Dezember 2020

Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht wird die Sitzung vom Bürgermeister um 21 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.

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