Kurzbericht: 6. Gemeinderatssitzung am 08. November 2021

 78. Familienfreundliche Gemeinde – Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, dass am Audit familienfreundlichegemeinde und dem UNICEF-Zusatzzertifikat „Kinderfreundliche Gemeinde“ teilgenommen werden soll. Ziel für die Auszeichnung mit dem Zertifikat familienfreundlichegemeinde und dem UNICEF-Zusatzzertifikat „Kinderfreundliche Gemeinde“ ist, in Workshops und unter aktiver Bürgerbeteiligung das vorhandene Angebot an familienfreundlichen Maßnahmen festzustellen und darauf basierend passgenaue, bedarfsgerechte Verbesserungen zu entwickeln.

 

 

79. Löschungserklärungen Wohnungen Feldgasse – Beschlussfassung

Der Gemeinderat verzichtet auf das Vorkaufsrecht für eine Wohnung in der Feldgasse.

 

80. Nachtragsvoranschlag 2021 – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt, aufgrund mehrerer Projektänderungen, einen Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2021.

Die einzelnen Projekte und Änderungen: 

    • Einrechnung Aufschließungsprojekt Lodischäcker
      • Kreditaufnahme
      • Grundstücksankauf
      • Einnahmen aus den Verkäufen
    • Einarbeitung der neuen Ertragsanteilprognosen
    • Einberechnung COVID-Teststraße der Marktgemeinde Hornstein
    • Anpassung Personalkosten
      • Aufnahmen im Kindergarten aufgrund der zweiten Krippe und Integration und Langzeitkrankenstand
      • Nachbesetzung am Bauhof aufgrund von Altersteilzeit
      • Neuaufnahmen aufgrund der schulischen Tagesbetreuung
      • Aufnahme einer Reinigungskraft aufgrund Langzeitkrankenstand
    • Anpassung der Projekte aufgrund des Projektfortschritts:
      • 750 Jahre Hornstein – Jubiläumswoche und Chronik verschoben
      • Feuerwehrhaus Hornstein – Baubeginn 2022
      • Volksschule Hornstein – Baubeginn 2022
      • Funpark Hornstein – Förderzusage erhalten und Ausschreibung in Vorbereitung – Baubeginn 2022
    • Einrechnung Hochwasserschutzprojekt
    • Anpassungen der Einnahmen durch Umwidmungen
    • Nachzahlung Gas-Abrechnung aufgrund von defekter Hackschnitzelheizung
    • Ausstattung schulische Tagesbetreuung (Kästen, Regale, Küche, Sessel und Tische)
    • Ausstattung zweite Krippengruppe (Kästen, Regale, Spielsachen, Sessel und Tische)
    • Anpassung Schulerhaltungsbeiträge: Neue Mittelschule Eisenstadt aufgrund einer Sanierung aus dem laufenden Budget
    • Abbildung der Überrechnung aufgrund eines Grundstücksverkaufs

Den gesamten Nachtragsvoranschlag sowie alle Finanzkennzahlen finden Sie auf der Website der Marktgemeinde Hornstein unter: https://www.hornstein.at/burgerservice/politik/gemeindefinanzen

 

81. Steuerbilanz des BGA Wirtschaftsparks 2019 – Bericht

Der Bürgermeister berichtet, dass dieser Betrieb gewerblicher Art zu steuerlichen Zwecken per 1.1.2015 gegründet wurde. Dieser BGA ist eine eigene, steuerliche Einheit und hält Grundstücke im Umlaufvermögen, mit dem Zweck, diese zu veräußern. Es werden Grundstücke mit Umsatzsteuer veräußert und gleichzeitig die Vorsteuer in diesem Bereich vom Finanzamt zurückgeholt. Auf Basis dessen ist jährlich ein Jahresabschluss zu erstellen. Die Jahresabschlüsse wurden auch auf der Website der Gemeinde unter https://www.hornstein.at/burgerservice/politik/gemeindefinanzen veröffentlicht.

 

82. Förderrichtlinien Heizkostenzuschuss – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt zusätzlich zur möglichen Unterstützung aus dem Jubiläumsfonds auch einen jährlichen Heizkostenzuschuss in Höhe von € 100. Die Antragsstellung erfolgt einfach mittels Formulars im Rathaus. Die Förderrichtlinien sowie das Antragsformular finden Sie auf der Website der Gemeinde unter: https://www.hornstein.at/burgerservice/verwaltung/forderungen-gebuhren sowie unter https://www.hornstein.at/n/30915.

 

83. Bausperre Verlängerung - Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung der befristeten Bausperre für das Gebiet rund um die Kreuzscheune und das medizinische Kompetenzzentrum (gelb markierte Fläche).

 

84. Bericht des Bürgermeisters

Änderung Bebauungsplan Hornstein Ortsgebiet

Der Vorsitzende berichtet, dass die Auflage für die 1. Änderung des Bebauungsplans ab 09. November im Rathaus zur öffentlichen Einsicht aufliegt. Im Rahmen der Auflage ist jedermann berechtigt, begründete schriftliche Erinnerungen einzubringen. Die Auflage läuft bis 21. Dezember 2021. Der neue Bebauungsplan entstand im Rahmen eines langen Prozesses, der seit 2018 durch intensive Bürgerbeteiligung und einem interessanten Diskurs mit allen Stakeholdern geprägt war.

 

Altenweihnachtsfeier

Wie bereits im vergangenen Jahr hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, die große Altenweihnachtsfeier nicht abzuhalten. Als Ersatz werden auch heuer wieder Gutscheine im Wert von € 10 an alle Senioren (ab Jahrgang 1951) zugestellt, die bei Nahversorgern und Gastrobetrieben in Hornstein eingelöst werden können.

 

Doppelkreuzscheune

Die historische Doppelkreuzscheune aus dem 17. Jahrhundert steht unter Denkmalschutz und bleibt natürlich langfristig erhalten. Der Vorsitzende führt aus, dass eine weitere Nutzung nur im Einvernehmen mit dem Bundesdenkmalamt und dem seit 2019 neuen Eigentümer, der Neuen Eisenstädter, möglich ist. Aktuell laufen gemeinsame Gespräche über möglichen Nutzungsvarianten.

 

KLAR! Invest

Der Bürgermeister berichtet, dass im Rahmen der KLAR! Invest die Marktgemeinde Hornstein Projekte eingereicht hat. Am Spielplatz soll ein neuer schattenspendender Pavillon entstehen und an mehreren Stellen im Ortsgebiet neue Rigole für einen kontrollierten Wasserabfluss vom Hang sorgen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund € 50.000 und werden mit 75% gefördert. Aktuell haben es die Projekte in die zweite Phase geschafft. Es läuft eine detaillierte Prüfung durch die Förderstelle.

 

Rechnungsabschluss 2020

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 teilt die Landesregierung mit, dass Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Hornstein für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis genommen wird. Positiv erwähnt wird die vorzeitige Tilgung eines Darlehens in Höhe von € 500.000 sowie die stetige Reduktion der Schulden sowie Leasingverbindlichkeiten.

 

85. Sprengelfremder Schulbesuch - Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

86. Personalangelegenheiten – Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

a. Verlängerung eines Dienstverhältnisses im Rathaus 

b. Verlängerung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten

c. Verlängerung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten

d. Verlängerung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten

e. Verlängerung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten

Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

 

87. Allfälliges

Der Bürgermeister teilt den Termin der nächsten Sitzung, wie folgt mit: 

  • Gemeinderatssitzung 13. Dezember 2021

Zurück