Land lässt Gemeinden weiter im Stich: Abzüge bei den Ertragsanteilen im November explodieren!
Der nächste finanzielle Paukenschlag trifft die Gemeinden, hier am Beispiel Hornstein: Auch im November erhält die Marktgemeinde Hornstein keine ordentliche Auszahlung der ihr zustehenden Bundesertragsanteile. Von rund 260.000 Euro, die der Bund an die Gemeinde ausschütten würde, bleiben lediglich 5.500 Euro übrig – das entspricht einer Auszahlung von knapp 2 % der Gesamtsumme. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2024), in dem noch rund 140.000 Euro an die Gemeinde ausgezahlt wurden, ist das ein massiver Einbruch. Die Abzüge haben sich mehr als verdoppelt.
„Das ist das sechste Monat in Folge, in dem die Gemeinde vom Land praktisch nichts bekommt – wie lange kann das noch gutgehen? Welcher private Haushalt überlebt sechs Monate ohne Einkommen?“, fragt Bürgermeister Christoph Wolf. „Die Landesregierung fährt sehenden Auges das Gemeindesystem gegen die Wand. Ohne Perspektive – das ist eine Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger!“
Keine Hilfe, keine Planungssicherheit, keine Zukunftssicherung
Das Land Burgenland lässt die Gemeinden weiter im Regen stehen. Die völlig intransparente Aufteilung der Ertragsanteile, ein explodierender Abzug von beinahe 98 % und keine funktionierende Kommunikation setzen den Gemeinden finanziell und strukturell massiv zu. „Da hilft es auch nicht, ohnehin den Gemeinden zustehenden Finanzzuweisungen frühzeitig auszuzahlen“, so Wolf.
„Das Land geht im eigenen Finanzchaos unter und reißt uns mit. Statt Hilfe kommt der Totengräber. Leistungen müssen gestrichen, Gebühren erhöht und Investitionen verschoben werden. Das alles ist das direkte Ergebnis dieser katastrophalen Finanzpolitik“, warnt Wolf und führt aus: „Als Gemeindemandataren wird mit Anzeigen gedroht, das Land selbst hat im November 2025 immer noch keinen Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt.
Echte Reformen statt Schuldzuweisungen
„Es ist keine Frage der Zeit mehr, bis die ersten Gemeinden ihre Rechnungen bei den lokalen Betrieben nicht mehr zahlen können“, sagt Bürgermeister Wolf abschließend: „Es braucht jetzt echte Verantwortungsträger, nicht politische Spielchen. Die Gemeinden waren bis jetzt eine gut funktionierende Ebene des Staates – wenn sie zusammenbrechen, bricht das Vertrauen in die gesamte Politik.“