Nach der exorbitanten Kürzung der Ertragsanteile und der Nachverrechnung eines Rechenfehlers des Landes wurden die Gemeinden mit einem unerfreulichen Weihnachtsgeschenk verärgert.

Bürgermeister Christoph Wolf: „Die Personalkostenförderung für unseren Kindergarten wurde ohne Ankündigung auf ein Drittel reduziert. Somit fehlen uns ohne Begründung und aus reiner Willkür des Landes weitere 170.000 Euro. Das ist der nächste unverschämte Kahlschlag gegen die Gemeinden durch das Land!“

Die Personalkostenförderung wurde von der Landesregierung als Kompensation des Gratiskindergartens beschlossen, durchschnittlich sollen mit einer Obergrenze die Personalkosten mit 40% gefördert werden

„Die Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung und der erhöhte Personalbedarf wachsen, der finanzielle Abgang im Bereich der Kinderbetreuung wird immer größer“, klagt Bürgermeister Wolf und weiter: „Die Kinderbetreuung ist einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Gesellschaft, hier einen Kahlschlag zu setzen ist nicht nur falsch, sondern auch schäbig! Das ist keine Partnerschaft mehr! Gerade in Hinblick darauf, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt hat, frage ich mich, wo das Land diese Budgetmitteln anderweitig verwendet. Das Geld kommt jedenfalls nicht bei den Kindern an!“

Besonders prekär: Die Richtlinien der Landesregierung wurden erst kurz vor Weihnachten rückwirkend im stillen Kämmerchen geändert, so dass reduzierte Fördersummen an die Gemeinden ausbezahlt werden. „Als Weihnachtsgeschenk der Landesregierung werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, ob wohl alle Gemeinden mit diesen Geldern gerechnet haben“, so der Bürgermeister und weiter: „Es wirkt fast so, als müssten die Gemeinden nun für die schandhafte Schuldenpolitik des Landes büßen!“

Land zwingt Gemeinden weiter zu sozialem Kahlschlag bei den Menschen

Mit dieser neuerlichen Reduktion der Gemeindegelder wird es noch schwieriger, die Fixkosten zu decken. Neben einer Einschränkung von Förderungen für Private und Vereine musste aufgrund der Landesabzüge bei den Ertragsanteilen auch Gebühren erhöht, Personal abgebaut und beliebte Projekte eingestellt werden. Ich appelliere hier an die Landesregierung, schnell mit den Gemeindevertretern eine Lösung zu finden, bevor die Gemeinden finanziell handlungsunfähig sind“, schildert Wolf.