Nach intensiven Bemühungen ist es Bürgermeister Christoph Wolf gelungen, eine neue Hausärztin mit Kassenvertrag nach Hornstein zu bringen. „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, allen voran bei unserer neuen Ärztin Dr. Bernadette Weninger, die sich bereit erklärt hat, eine neue Ordination in Hornstein zu eröffnen“, freut sich Bürgermeister Christoph Wolf, der selbst mit vollem Einsatz dazu beigetragen hat, dass eine neue Hausärztin gefunden werden konnte. „Ich wünsche unserer neuen Hausärztin einen erfolgreichen Start in Hornstein!“, wünscht der Bürgermeister der Ärztin und ihrem Team anlässlich seines Besuchs am Eröffnungstag.
„Mit der Neubesetzung der Kassenarztstelle und Eröffnung der Ordination in unserem medizinischen Kompetenzzentrum Hornstein sichern wir die medizinische Versorgung unserer Gemeinde langfristig ab“, schildert der Bürgermeister.
Die Gemeinde unterstützt die Ansiedelung der neuen Ärztin mit einem Mietzuschuss, erklärt der Bürgermeister: „Selbstverständlich sind wir auch als Gemeinde bereit, einen entsprechenden Beitrag zur Absicherung der medizinischen Versorgung unserer Gemeinde zu leisten. Wir unterstützen Dr. Bernadette Weninger mit einem monatlichen Mietzuschuss.“
Das medizinische Kompetenzzentrum vereint zahlreiche Gesundheitsberufe. Auf dem Gelände der alten Bandfabrik ist es gelungen, etwas Besonderes zu schaffen. Mit Orthopäden, Physiotherapeuten, Psychologen, Ergotherapeuten, Logopädinnen, einem Zahnarzt, einem Allgemeinmediziner und der Apotheke hat sich das Areal als wichtiges Zentrum in Hornstein etabliert. Unsere neue Hausärztin ist eine wirkliche Bereicherung und mit der Eröffnung des neuen Kaffeehauses, der „Backfabrik“, lädt das MKH auch zum Verweilen ein.
Die beliebte Aktion der Christbaumabholung fand auch dieses Jahr wieder statt, berichtet Bürgermeister Christoph Wolf von der Marktgemeinde Hornstein. „Ich freue mich, dass dieses Service bei der Bevölkerung gut angenommen wird. Unsere Mitarbeiter haben Christbäume im gesamten Ortsgebiet direkt vor der Haustür abgeholt.“
Die Bäume wurden von Christbaumschmuck und Lametta befreit und vor der Haustür deponiert. „In diesem Jahr konnten wir etwa 450 Bäume von den Hornsteiner Haushalten abholen. Wir waren mit drei Fahrzeugen und allen Mitarbeitern des Bauhofs im Einsatz, um die Aktion zügig abschließen zu können“, erklärt der Bürgermeister. Die abgeholten Bäume werden zwischengelagert, anschließend geschreddert und einer weiteren Verwendung zugeführt.
Die Christbäume können auch während der Öffnungszeiten im Abfallsammelzentrum der Gemeinde abgegeben werden.
Nach der exorbitanten Kürzung der Ertragsanteile und der Nachverrechnung eines Rechenfehlers des Landes wurden die Gemeinden mit einem unerfreulichen Weihnachtsgeschenk verärgert.
Bürgermeister Christoph Wolf: „Die Personalkostenförderung für unseren Kindergarten wurde ohne Ankündigung auf ein Drittel reduziert. Somit fehlen uns ohne Begründung und aus reiner Willkür des Landes weitere 170.000 Euro. Das ist der nächste unverschämte Kahlschlag gegen die Gemeinden durch das Land!“
Die Personalkostenförderung wurde von der Landesregierung als Kompensation des Gratiskindergartens beschlossen, durchschnittlich sollen mit einer Obergrenze die Personalkosten mit 40% gefördert werden
„Die Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung und der erhöhte Personalbedarf wachsen, der finanzielle Abgang im Bereich der Kinderbetreuung wird immer größer“, klagt Bürgermeister Wolf und weiter: „Die Kinderbetreuung ist einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Gesellschaft, hier einen Kahlschlag zu setzen ist nicht nur falsch, sondern auch schäbig! Das ist keine Partnerschaft mehr! Gerade in Hinblick darauf, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt hat, frage ich mich, wo das Land diese Budgetmitteln anderweitig verwendet. Das Geld kommt jedenfalls nicht bei den Kindern an!“
Besonders prekär: Die Richtlinien der Landesregierung wurden erst kurz vor Weihnachten rückwirkend im stillen Kämmerchen geändert, so dass reduzierte Fördersummen an die Gemeinden ausbezahlt werden. „Als Weihnachtsgeschenk der Landesregierung werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, ob wohl alle Gemeinden mit diesen Geldern gerechnet haben“, so der Bürgermeister und weiter: „Es wirkt fast so, als müssten die Gemeinden nun für die schandhafte Schuldenpolitik des Landes büßen!“
Land zwingt Gemeinden weiter zu sozialem Kahlschlag bei den Menschen
Mit dieser neuerlichen Reduktion der Gemeindegelder wird es noch schwieriger, die Fixkosten zu decken. Neben einer Einschränkung von Förderungen für Private und Vereine musste aufgrund der Landesabzüge bei den Ertragsanteilen auch Gebühren erhöht, Personal abgebaut und beliebte Projekte eingestellt werden. Ich appelliere hier an die Landesregierung, schnell mit den Gemeindevertretern eine Lösung zu finden, bevor die Gemeinden finanziell handlungsunfähig sind“, schildert Wolf.
Lieber Christopher! Warum hast du dich entschieden, für die Volkspartei Burgenland bei der kommenden Landtagswahl zu kandidieren?
Ich lebe seit 2008 im Burgenland – ich bin hier zu Hause, schätze die Menschen, die Kultur und den Zusammenhalt. Besonders in meiner Heimatgemeinde Hornstein, in der ich selbst als Gemeinderat aktiv sein darf, spürt man die Werte, die unser schönes Land ausmachen.
In den letzten Jahren hat sich das Burgenland aus meiner Sicht jedoch in eine falsche Richtung entwickelt. Die Landespolitik entwickelte sich von einem Miteinander und einer Partnerschaft hin zu einem zentral gesteuerten System des Landeshauptmanns Doskozil. Dieser Entwicklung möchte ich gemeinsam mit der Volkspartei gegensteuern und im Landtag wieder den Weg hinfinden zu mehr Freiheit, Selbstbestimmung und Partnerschaft. Das Drüberfahren über die Menschen in unserem Land muss endlich aufhören.
Welche drei Themen sind dir dabei besonders wichtig?
Bildung Als Familienvater von zwei Töchtern erlebe ich gerade, vor welchen Herausforderungen das Bildungssystem steht. Statt einem Blockflötenzwang des Landes wäre es besser, sich auch aktuellen Themen, wie Umgang mit Social Media, Geld und den wachsenden Herausforderungen der Arbeitswelt zu stellen.
Wirtschaft Ein starker Wirtschaftsstandort sichert hohe Lebensqualität. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist dabei eine zentrale Herausforderung. Ich stehe für die Förderung der Privatwirtschaft statt einer Verstaatlichung, wie sie aktuell vom Land Burgenland betrieben wird. Das Geld könnte besser in einen Wirtschaftsfonds für die Privatwirtschaft investiert werden, der Staat darf nicht der Privatwirtschaft Konkurrenz machen.
Zukunftsorientierte Infrastruktur
Agieren statt reagieren. Investitionen in die Infrastruktur sollen gezielt getätigt werden, bevor das Problem akut wird. Das fängt bei Kindergärten an, bei denen das Land die Gemeinden mit sinkenden Förderungen im Stich lässt und endet bei der Verkehrsinfrastruktur. Hier muss das Land aktiv werden, nur so bleibt das Burgenland wettbewerbsfähig.
Was möchtest du uns abschließend noch mitgeben?
Ich möchte euch abschließend um eure Unterstützung bei der kommenden Wahl bitten. Nur mit einem starken Zeichen für meine persönlichen Werte und einem Zeichen gegen Zentralisierung und Verstaatlichung können wir einen Richtungswechsel für das Burgenland erreichen. Herzlichen Dank!
Nach intensiven Bemühungen ist es Bürgermeister Christoph Wolf gelungen, eine neue Hausärztin mit Kassenvertrag nach Hornstein zu bringen. „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, allen voran bei unserer neuen Ärztin Dr. Bernadette Weninger, die sich bereit erklärt hat, die Kassenstelle in Hornstein zu besetzen“, freut sich Bürgermeister Christoph Wolf, der selbst intensiv dazu beigetragen hat, dass eine neue Hausärztin gefunden werden konnte und die Ansiedelung erfolgen kann und weiter: „Ich wünsche unserer neuen Hausärztin einen erfolgreichen Start in Hornstein!“
Die neue Allgemeinmedizinpraxis eröffnet am 13. Jänner ab 13.30 Uhr. „Mit der Neubesetzung der Kassenarztstelle und Eröffnung der Ordination in unserem medizinischen Kompetenzzentrum Hornstein sichern wir die medizinische Versorgung unserer Gemeinde langfristig ab“, schildert der Bürgermeister.
Die Gemeinde unterstützt die Ansiedelung der neuen Ärztin mit einem Mietzuschuss, erklärt der Bürgermeister: „Selbstverständlich sind wir auch als Gemeinde bereit, einen entsprechenden Beitrag zur Absicherung der medizinischen Versorgung unserer Gemeinde zu leisten. Wir unterstützen Dr. Bernadette Weninger mit einem monatlichen Mietzuschuss.“ Eine Beschlussfassung soll in der kommenden Gemeinderatssitzung erfolgen.
Ordinationszeiten (Alte Bandfabrik 1 TOP 8):
Montag: 7.30 Uhr - 11.30 Uhr und 13.30 Uhr - 17 Uhr (am 13.01. erst ab 13.30 Uhr) Dienstag: 9.00 Uhr - 13 Uhr Mittwoch: 14 - 18 Uhr Donnerstag: geschlossen Freitag 7.30 Uhr bis 12 Uhr
Die Patienten werden gebeten, eine Medikamentenliste sowie Befunde (vorzugsweise Arztbriefe mit aktuellen Diagnosen) mitzubringen.
Das medizinische Kompetenzzentrum vereint zahlreiche Gesundheitsberufe. Auf dem Gelände der alten Bandfabrik ist es gelungen, etwas Besonderes zu schaffen. Mit Orthopäden, Physiotherapeuten, Psychologen, Ergotherapeuten, Logopädinnen, einem Zahnarzt, einem Allgemeinmediziner und der Apotheke hat sich das Areal als wichtiges Zentrum in Hornstein etabliert. Unsere neue Hausärztin ist eine wirkliche Bereicherung und mit der Eröffnung des neuen Kaffeehauses, der „Backfabrik“, lädt das MKH auch zum Verweilen ein.
Kurz vor Weihnachten erging ein anonymes Schreiben mit zahlreichen, juristisch elegant als Fragen formulierte, Anschuldigungen und Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren.
„Es ist bedauerlich, dass sich manche Personen dazu hinreißen lassen, anonym falsche Behauptungen zu verbreiten, die weder einer sachlichen Überprüfung standgehalten haben, noch dem Ansehen unserer Marktgemeinde dienlich sind“, erklärt Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein Christoph Wolf.
Besonders fragwürdig findet der Bürgermeister auch die Vorgangsweise der SPÖ-Fraktion. „Statt zuerst für Aufklärung zu sorgen, lässt man sich instrumentalisieren und schießt mit Kanonen auf Spatzen. Ich würde mir für die Zukunft mehr Sachpolitik für unsere Gemeinde von den agierenden Personen wünschen, anstatt sich auf haltlose Vorwürfe zu stürzen“, sagt Wolf.
Vorwürfe restlos aufgeklärt
Die im anonymen Schreiben aufgeworfenen Vorwürfe wurden restlos vom Bürgermeister, vom Land Burgenland und vom Prüfungsausschuss aufgeklärt. „Ich bin froh, dass wir diese Sache schnell vom Tisch bringen konnten und nun endlich weiter für unsere Gemeinde arbeiten können. Ich persönlich bedauere es, dass unsere Ortspolitik mittlerweile in solchen Sphären angekommen ist“, schildert Wolf.
Auch die kolportierte Unvereinbarkeit des Amtsleiters konnte restlos durch das Amt der Burgenländischen Landesregierung entkräftet werden. In einer Anfragebeantwortung stellt die zuständige Abteilung dazu fest, dass „… die vorliegende Tätigkeit des Amtsleiters ist somit […] nicht als Nebenbeschäftigung […] zu sehen“ ist“ und „…keine Dienstpflichtverletzungen o. Ä des Amtsleiters im daliegenden Sachverhalt“ gegeben ist.
Schneller Rückzug und späte Einsicht
In der Gemeinderatssitzung kam die späte Einsicht. Die SPÖ entschied sich, die bereits vor Weihnachten eingebrachten Anträge nicht zur Abstimmung zu bringen. „Es ist zwar zu begrüßen, dass es eine späte Einsicht gab, jedoch wäre es angebracht gewesen, zuerst die Fakten zu beurteilen, statt mit haltlosen Anschuldigungen politisches Kleingeld auf Kosten von Privatpersonen zu wechseln“, mahnt Wolf.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die ordnungs- und gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt für die Sitzung sind die Gemeinderäte Stefan Kutsenits, Christine Rosner und Monika Gross. Für GR Kutsenits nimmt Ersatzgemeinderätin Sabine Wolf, BEd mit Stimmrecht an der Sitzung teil, für GR Gross nimmt Ersatzgemeinderat Herbert Worschitz mit Stimmrecht an der Sitzung teil.
1. Pflegeheim & einen Pflegestützpunkt in Hornstein - Petition an den Burgenländischen Landtag – Beschlussfassung
Der Vorsitzende erläutert, dass die Marktgemeinde Hornstein für eine starke Gemeinschaft steht, in der sich gegenseitig unterstützt wird – insbesondere für unsere älteren und pflegebedürftigen Mitmenschen. Mit großer Sorge beobachtet er jedoch, dass die Versorgung und Unterstützung im Bereich der Pflege in der Region an ihre Grenzen stößt.
Die Gemeinde fordert daher vom Land Burgenland die Errichtung eines modernen Pflegeheims sowie eines zentralen Pflegestützpunkts in Hornstein. Diese Einrichtungen sind dringend erforderlich, um den Bedürfnissen unserer älteren Mitbürger gerecht zu werden, ihnen ein würdevolles Leben in ihrer Heimatgemeinde zu ermöglichen und ihre Angehörigen zu entlasten.
Der Gemeinderat beschließt, eine Petition zur Errichtung eines Pflegeheims und eines Pflegestützpunkts in Hornstein an den Burgenländischen Landtag zu richten.
2. Bericht des Prüfungsausschusses vom 27.12.2024
Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet über die Sitzung vom 27.12.2024. Prüfthemen waren unter anderem die Stände der Konten und Kreditkonten der Marktgemeinde Hornstein, die Beratung und Prüfung des Dienstverhältnisses des Amtsleiters, Beratung und Prüfung der Medienarbeit der Marktgemeinde Hornstein sowie Prüfung der im anonymen Schreiben an die Gemeinderäte genannten Projekte und die Überprüfung der Kommunalsteuerzahlungen auf Auffälligkeiten.
Folgende Feststellungen wurde dabei getroffen:
Der Kontostand aller Konten beträgt € 340.650,52.
Die Durchsicht des Personalaktes ergibt, dass mit 06. März 2023 eine Nebenbeschäftigung gemäß § 51 Bgld. GemBG 2014 angezeigt wurde, die am 08.03.2023 vom Bürgermeister der Marktgemeinde zur Kenntnis genommen wurde.
Eine Rechtsauskunft der Aufsichtsbehörde führt aus: Die vorliegende Tätigkeit des Amtsleiters ist somit aus ho. Sicht nicht als Nebenbeschäftigung gem. § 51 Bgld. GemBG 2014 zu sehen. Da der Bürgermeister über die Nebenbeschäftigung des VB Sommer in Kenntnis gesetzt wurde, sieht die ho. Abteilung im daliegenden Sachverhalt keine Dienst-pflichtverletzungen o. Ä des Amtsleiters.
Aufgrund der heute dem Prüfungsausschuss vorgelegten umfassenden Unterlagen zu den in Punkt 6 a bis d der Tagesordnung genannten Projekte, können keine Berührungspunkte mit den im „anonymen Schreiben“ angeführten Gesellschaften ersehen werden. Der Bürgermeister legt die Jahresabschlüsse der Firmen vor. Festgehalten wird, dass die Prüfung der Jahresabschlüsse nicht in die Kompetenz des Prüfungsausschusses fällt. Durchgesehen wurde auch die Geschäftspartnerliste (Kreditorenliste). Hier wird kein Eintrag lautend auf die im anonymen Schreiben genannten Gesellschaften gefunden.
Die Lizenzen für Acrobat Pro DC und Creative Cloud belaufen sich jährlich auf 2.348,40 Euro. Einsicht genommen wird auch in eine Ordneraufstellung zu den Medienprojekten der Marktgemeinde Hornstein. Auch hier ist keine der im „anonymen Schreiben“ genannten Gesellschaften ersichtlich.
Der Prüfungsausschuss empfiehlt eine Aufarbeitung durch die Verwaltung. Es soll ein Regulativ für Auffälligkeiten der Kommunalsteuerzahlungen gefunden werden, welches dann im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden soll.
3. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, dass die neue Hausärztin Dr. Bernadette Weninger in Kürze ihre neue Praxis im medizinischen Kompetenzzentrum eröffnen wird.
4. Beratung und Beschlussfassung Abberufung des Amtsleiters (Antrag von 10 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)
Der Vizebürgermeister erklärt, dass das Schreiben der Aufsichtsbehörde zum Dienstverhältnis des Amtsleiters übermittelt wurde und daraus hervorgeht, dass rechtlich keine Verfehlungen vorliegen. Es wird daher von einer Beschlussfassung Abstand genommen.
5. Beratung und Beschlussfassung über Durchführung Volksabstimmung zur Absetzung des Bürgermeisters (Amtsenthebung) (Antrag von 10 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)
Der Vizebürgermeister erklärt, dass bei diesem Tagesordnungspunkt aufgrund der Aufklärung kein Antrag gestellt wird.
6. Beantragung von Prüfungen auf Zuteilung der Bemessungsgrundlage gemäß § 1 O Abs 5 KommStG sowie Prüfungen gemäß § 14 Abs 1 KommstG (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung
Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.
7. Allfälliges
Der Bürgermeister teilt den Termin der nächsten Sitzung wie folgt mit:
24. März 2025 – Gemeinderatssitzung
Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 19:45 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.
Noch vor Weihnachten besuchten die 4. Klassen der Volksschule Hornstein den Landtagsabgeordneten und Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein Christoph Wolf im Landhaus in Eisenstadt. „Es freut mich, dass sich unsere Kinder bereits in der Volksschule mit dem Thema Demokratie beschäftigen. Als Landtagsabgeordneter war es natürlich eine besondere Freude für mich, die 4. Klassen persönlich im Landhaus in Eisenstadt begrüßen zu dürfen“, sagt der Bürgermeister.
Den Kindern hat der Besuch im Landhaus sichtlich Spaß gemacht und es wurden auch zahlreiche Fragen rund um das Thema Demokratie und Mitbestimmung gestellt. „Ich freue mich, dass das Interesse an der Politik bereits bei unseren Volksschülern groß ist und bedanke mich auch bei den Klassenlehrerinnen, die diesen Ausflug mitermöglicht haben. Vielleicht ist unter den Kindern ja bereits ein zukünftiger Landtagsabgeordneter aus Hornstein“, sagt der Bürgermeister mit einem Augenzwinkern, der mit Ende der Legislaturperiode nach 15 Jahren aus dem Burgenländischen Landtag ausscheiden wird.
Demokratie auch auf kommunaler Eben erleben: Projekt Kinder- und Jugendgemeinderat
Bereits seit Jahren etabliert hat sich das vom Bürgermeister Christoph Wolf initiierte Projekt „Kinder- und Jugendgemeinderat“ in Hornstein. Bei dem Projekt Kindergemeinderat stehen die sechs bis Zwölfjährigen im Mittelpunkt unter dem Motto „Was würdest du ändern, wärst du einen Tag Bürgermeister“, schildert Wolf: „Ich freue mich jedes Mal über zahlreiche Teilnehmer und die eingebrachten Ideen.“ Durch das Projekt wird Hornstein jedes Jahr kinderfreundlicher. „Weiters zeigt es den Kindern, dass auch sie ein Recht auf Mitbestimmung in der Gemeinde haben“, so Wolf.
Der Jugendgemeinderat richtet sich an Jugendliche bis 20 Jahre. „Der Austausch mit unserer Jugend ist mir ein Anliegen. Mit dem Relaunch unseres Jugendzentrums gemeinsam mit Caritas haben wir einen modernen Treffpunkt für unsere Jugend geschaffen“, so Wolf.
Aus den Sitzungen des Kindergemeinderats konnten bereits Projekte umgesetzt werden. „Auf Vorschlag der Kinder konnten wir bereits das Hornstein-Memory, einen Naschgarten und eine Kinder-Olympiade umsetzen“, freut sich Wolf. Die Idee aus dem Kindergemeinderat, der Regenbogen-Zebrastreifen auf dem Weg zur Schule, wurde zu einem richtigen Highlight in Hornstein.
